Nachrichten aus Niedersachsen



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Quelle: Niedersachsen-Portal | 31 Jan 2023 | 14:47


Arbeitsplatz einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters (w/m/d) in der Pressestelle (Entgeltgruppe E 6 TV-L)

Sie suchen eine neue Herausforderung?

Quelle: Niedersachsen-Portal | 22 Dec 2022 | 0:00


Statt LNG aus Katar: Mit Gas aus Deutschland den Gaspreis senken?

Um die Energiekrise zu lösen, importiert Deutschland LNG-Gas per Schiff etwa aus Katar. Dabei hat Deutschland selbst große Gasreserven - das ist nur bei vielen in Vergessenheit geraten. Doch Förderunternehmen drängen und wollen bohren: Sie könnten den Gaspreis senken, sagen sie. Eine Bestandsaufnahme wo gebohrt wird und wo nicht.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen | 10 Dec 2022 | 4:23


Putsch-Ermittlungen: Ein Beschuldigter ist LKA-Spezialist für Rechtsextremismus

Die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorzelle bringen ein möglicherweise gravierendes Leck bei der Polizei ans Licht: Unter den Beschuldigten ist ein Staatsschutzbeamter für den Bereich Rechtsextremismus. Schwerwiegender Verdacht: In Niedersachsen könnte ausgerechnet ein im Gebiet Rechtsextremismus tätiger Polizist des Staatsschutzes zum Umfeld der mutmaßlichen Terror-Gruppe zählen. Am Mittwoch waren in elf Bundesländern 3.000 Beamte bei Durchsuchungen an 150 Orten im Einsatz – auch bei dem LKA-Beamten.Der Rechtsextremismus-Spezialist wird unter den Beschuldigten geführt. Dem Mann wurde im Zuge des Einsatzes das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben, darf die Dienststelle nicht betreten. Das bestätigte das Innenministerium in Hannover t-online. Der Mann zählt nicht zu dem harten Kern der 25 Personen, die unter dem Verdacht festgenommen wurden, Mitglieder oder Unterstützer der mutmaßlichen Terror-Organisation zu sein. Wegen dieses Vorwurfes sitzen unter anderem ein weiterer Polizist aus Niedersachsen, aktive und ehemalige Soldaten, Heinrich XIII. Prinz Reuß und die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in Untersuchungshaft. Sollte sich im Fall des Staatsschützers ein Verdacht bestätigen, dass er mit der "Reichsbürger"-Szene zusammengearbeitet hat, könnte das weitreichende Folgen haben: Er könnte auch Hinweise auf bevorstehende Einsätze gegeben oder Ermittlungsergebnisse zurückgehalten haben. Die Polizei in Niedersachsen müsste Fragezeichen hinter ihre Ermittlungen und Einsätze gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren machen.*Weiterer Polizist aus Niedersachsen mögliche SchlüsselfigurZu diesen Fragen äußern sich aber weder LKA noch Innenministerium in Hannover: "Verfahrensgegenständliche Personen stehen unter dem Vorbehalt des Generalbundesanwalts", sagte das Landeskriminalamt t-online. Heißt: Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe behält sich die Kontrolle über alle Informationen zu den Ermittlungen vor, auch wenn bereits vorab viel durchgesickert ist.Der Staatsschützer könnte dienstlich auch mit dem früheren Hauptkommissar Michael Fritsch befasst gewesen sein, der der Führung des "militärischen Arms" der Gruppe zugerechnet wird. Im April hatte das Verwaltungsgericht bestätigt, dass Fritsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird.Der Staatsschutzbeamte war zwar in den vergangenen Monaten krankgeschrieben. Fritsch war allerdings bereits im Jahr 2020 durch skandalöse Demo-Auftritte in der "Querdenker"-Szene aufgefallen und vom Dienst freigestellt worden. Er war auch an den Vorbereitungen für einen "DDay 2.0" Anfang 2021 beteiligt, bei dem bundesweit zugleich Straßen blockiert werden sollten.In der mutmaßlichen Terrorvereinigung soll er mit dem Leiter, einem früheren Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons in Calw, versucht haben, Mitglieder zu rekrutieren. Fritsch und seine Partnerin wurden am Mittwoch festgenommen und gegen sie wurde ein Haftbefehl erlassen.*In einer früheren Fassung hatten wir geschrieben, dass verdeckte Ermittler in Gefahr sein könnten. Dieses Risiko ist aber gering, weil sie von gesonderten Bereichen in der Polizei geführt werden und nur dort ihre Namen bekannt sein sollen.

Quelle: niedersachsen | t-online | 10 Dec 2022 | 1:17


Erste Drei-Länder-Gespräche mit Bund zum Elbschlick

Im Streit um das Ausbaggern des Schlicks in der Tideelbe hat es erste Gespräche zwischen Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Bund gegeben. An dem Treffen am Freitag im Hamburger Rathaus nahmen nach Angaben des Senats die Staatssekretäre und Staatsräte aus den Senats- und Staatskanzleien sowie Vertreter der Umwelt- und Wirtschaftsministerien beziehungsweise -behörden sowie ein Vertreter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes teil.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 22:58


Berufsfeuerwehrleute fordern Rückkehr zum Weihnachtsgeld

Seit 2005 ist die Zahlung in Niedersachsen gestrichen. Seitdem mahnen die Beamten jeden Dezember, sie wieder einzuführen.

Quelle: Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 21:55


Reichsbürger-Razzia: Vier Niedersachsen im Visier - NDR.de

Reichsbürger-Razzia: Vier Niedersachsen im Visier  NDR.de

Quelle: "Niedersachsen" - Google News | 9 Dec 2022 | 21:45


LNG-Terminal Wilhelmshaven: Ab 22. Dezember wird eingespeist

Das Spezialschiff "Hoegh Esperanza" soll dann das Flüssiggas in Gas umwandeln. Mitte Januar soll der reguläre Betrieb starten.

Quelle: Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 21:40


LNG-Terminal Wilhelmshaven: Ab 22. Dezember wird eingespeist - NDR.de

LNG-Terminal Wilhelmshaven: Ab 22. Dezember wird eingespeist  NDR.de

Quelle: "Niedersachsen" - Google News | 9 Dec 2022 | 21:40


Hamburger Elbvertiefung und die Folgen für Niedersachsen

Gerade Seitenarme der Elbe werden von den Matschmassen verstopft. Zum Beispiel am Fähranleger Wischhafen.

Quelle: Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 21:39


Coronavirus-Blog: Aus für mobile Impfteams in Niedersachsen

Zum Jahreswechsel werden auch das Impfportal und die Impfhotline des Landes abgeschaltet. Die Corona-News von Freitag im Blog.

Quelle: Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 21:30


Deutschlandticket kommt: Verkehrsbetriebe haben noch Fragen

Das 49-Euro-Ticket soll 2023 kommen, die Finanzierung steht. Nun geht es an die Umsetzung. Einiges ist noch unklar.

Quelle: Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 21:26


Pianist Levit mit Carl-von-Ossietzky-Preis ausgezeichnet

Der Pianist Igor Levit ist mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg ausgezeichnet worden. Der bekannte Musiker erhielt die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung für seinen Einsatz gegen Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und die Verrohung der Sprache. Das sagte Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bei einem Festakt am Freitagabend. „Mit seiner Stimme als Musiker und als politisch denkender, sprechender und handelnder Mensch erreicht Igor Levit Menschen verschiedener Generationen und sensibilisiert sie für die Dringlichkeit, mutigen, zivilgesellschaftlichen Engagements.“ Die Laudatio hielt die Journalistin Shelly Kupferberg.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 21:17


Razzia bei Reichsbürgern: LKA-Beamter unter Beschuldigten

Der Beamte hat im Bereich Staatsschutz gearbeitet. Laut Innenministerium Niedersachsen wurde ihm das "Führen der Dienstgeschäfte" untersagt.

Quelle: Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 21:11


Ammerland: Polizei sucht mit Foto nach vermisster Frau

Die 26-Jährige wurde zuletzt am Dienstag in Rastede gesehen. Die Beamten hoffen auf Hinweise, wo sie sein könnte.

Quelle: Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 21:04


Oldenburg ehrt Pianisten Levit mit Carl-von-Ossietzky-Preis

Er sensibilisiere "für die Dringlichkeit, mutigen, zivilgesellschaftlichen Engagements". Levit setzt sich gegen Rassismus ein.

Quelle: Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 20:44


Dinklage: Erzieherinnen rächen sich für maroden Kindergarten beim Arbeitgeber

Kaum Brandschutz, Stromausfälle und zig weitere Probleme: In einem maroden Kindergarten in Niedersachsen wollen die Erzieherinnen jetzt Hilfe erpressen.Wer nicht hören will, muss fühlen, so die Devise der 20 Erzieherinnen des katholischen Kindergartens St. Martin in Dinklage (Landkreis Vechta). Nachdem sie jahrelang erfolglos um die Sanierung ihrer Einrichtung gebeten hatten, wollen die Mitarbeiterinnen nun gesammelt kündigen. In einem Brief an die Stadtverwaltung kündigten sie diesen Schritt am Donnerstag an, wie der NDR berichtet.Grund ist demnach der marode Zustand des Gebäudes sowie das Fehlen nötiger Räumlichkeiten. Immer wieder falle der Strom aus, der Brandschutz sei mangelhaft, Teambesprechungen müssten mangels eines Personalraums in der Turnhalle stattfinden. Die Toiletten seien mit einer Waschmaschine und anderen Haushaltsgeräten vollgestellt.Abriss oder Grundsanierung?Viele der insgesamt 24 Punkte auf der Mängelliste der Kindergärtnerinnen seien der zugehörigen Kirchengemeinde sowie der Stadt Dinklage seit Jahren bekannt. Geändert habe sich bisher jedoch nichts. Das mag unter anderem daran liegen, dass man die Situation in der Betreuungseinrichtung seitens der Stadt anders bewertet.So habe ein Ortsbesuch von Fachleuten des Landesjugendamtes ergeben, dass weder für die Kinder noch die Erzieherinnen eine Gefahr für Leib und Leben bestehe, so der Bauausschuss am Donnerstagabend. Man plane daher nur grobe Mängel zu beseitigen, sagte der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, Andreas Windhaus, laut NDR.Im Anschluss solle der Stadtrat dann diskutieren, ob der Kindergarten grundsaniert oder tatsächlich abgerissen wird. Vorsorglich werde der Bauausschuss einen Bereich im öffentlichen Bürgerpark für einen etwaigen Neubau freihalten, so Windhaus.Bewerbungen auf andere StellenOb die Kindergärtnerinnen, von denen viele die Ausschussitzung verfolgt haben, ihre Drohung wahrmachen, haben sie laut NDR noch nicht entschieden. Um im Zweifel schnell handeln zu können, haben sie sich nach eigenen Angaben jedoch bereits auf freie Stellen in anderen Einrichtungen beworben.Dass der Streit um den maroden Kindergarten bereits so stark eskalieren konnte, ist wohl der zerfaserten Zuständigkeit geschuldet. Während die katholische Kirchengemeinde St. Martin in Dinklage das Betreuungsangebot betreibt und als Träger verwaltet, liegt die Finanzierung bei der Stadt. Weder Kirche noch Stadt wollten in der Vergangenheit die volle Verantwortung für eine Entscheidung über Bau- oder Sanierungsmaßnahmen treffen.Während die Gemeinde St. Martin das Gebäude ursprünglich renovieren lassen wollte, sprach sie sich letztlich doch für einen Neubau aus. Für ein solches Projekt hatte die Stadt nach eigener Einschätzung aber keinen geeigneten Platz und verwies darauf, dass eine Sanierung Kosten sparen würde.

Quelle: niedersachsen | t-online | 9 Dec 2022 | 20:14


Razzia bei Reichsbürgern: Das ist die Ärztin aus dem Kreis Peine - Braunschweiger Zeitung

Razzia bei Reichsbürgern: Das ist die Ärztin aus dem Kreis Peine  Braunschweiger Zeitung

Quelle: "Niedersachsen" - Google News | 9 Dec 2022 | 20:04


Streit mit Ex: Frauen sollen Auftragsmörder engagiert haben

Eine 41-Jährige und ihre Mutter wollten in Wolfenbüttel wohl einen Sorgerechtsstreit beenden. Der angebliche Killer ging zur Polizei.

Quelle: Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 19:49


Streit mit Ex: Frauen sollen Auftragsmörder engagiert haben - NDR.de

Streit mit Ex: Frauen sollen Auftragsmörder engagiert haben  NDR.de

Quelle: "Niedersachsen" - Google News | 9 Dec 2022 | 19:49


Razzia bei „Reichsbürgern“: Ermittlungen gegen LKA-Beamten

Nach der Razzia in der „Reichsbürger“-Szene ist ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) in Niedersachsen wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn vom Dienst freigestellt worden. Das teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage am Freitagabend mit. Der Beamte habe aber „bereits längerfristig keine Dienstgeschäfte für das LKA Niedersachsen mehr ausgeübt“. Zu den genauen Vorwürfen machte das Ministerium mit Verweis auf die von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungen keine Angaben. Die Behörde in Karlsruhe war am Freitagabend für Nachfragen nicht zu erreichen. Zuvor hatte das ZDF berichtet.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 19:42


Hamburger Elbvertiefung und die Folgen für Niedersachsen - NDR.de

Hamburger Elbvertiefung und die Folgen für Niedersachsen  NDR.de

Quelle: "Niedersachsen" - Google News | 9 Dec 2022 | 19:30


Wann sind die Schulferientage 2023 in Niedersachsen? - hna.de

Wann sind die Schulferientage 2023 in Niedersachsen?  hna.de

Quelle: "Niedersachsen" - Google News | 9 Dec 2022 | 19:03


Chris de Burgh bei Musicalpremiere in Hameln

Der irische Weltstar besucht die Premiere des von ihm in wesentlichen Teilen mitgestalteten Musicals "Robin Hood".

Quelle: Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 18:51


Energiekrise: Niedersachsen ruft zum Sparen bei Gas auf - HAZ

Energiekrise: Niedersachsen ruft zum Sparen bei Gas auf  HAZ

Quelle: "Niedersachsen" - Google News | 9 Dec 2022 | 18:33


Batteriefabrik in Osteuropa: VW verschiebt Entscheidung - NDR.de

Batteriefabrik in Osteuropa: VW verschiebt Entscheidung  NDR.de

Quelle: "Niedersachsen" - Google News | 9 Dec 2022 | 18:31


Niedersachsen & Bremen: Konvoi mit geschmückten Treckern fährt durch Bremen - n-tv.de - n-tv NACHRICHTEN

Niedersachsen & Bremen: Konvoi mit geschmückten Treckern fährt durch Bremen - n-tv.de  n-tv NACHRICHTEN

Quelle: "Niedersachsen" - Google News | 9 Dec 2022 | 18:22


Konvoi mit geschmückten Treckern fährt durch Bremen

Mit weihnachtlich bunten Lichtern geschmückt ist am Freitag ein Konvoi aus rund 100 Treckern durch Bremen gefahren. Los ging es in Bremen-Vegesack, enden sollte der Zug in der Bremer Innenstadt. Angefangen haben die bundesweiten Treckerfahrten in der Corona-Pandemie unter dem Motto „Ein Funken Hoffnung“, um weihnachtliche Stimmung zu verbreiten. „Das kam gut an, deswegen machen wir weiter“, sagte der Bremer Landwirt Jens Heumann, einer der Organisatoren. „Es wird jedes Jahr bunter.“ Die Energiekrise lasse die Landwirte nicht vom Mitmachen abhalten. „Wenn man in die leuchtenden Augen der Zuschauer guckt - das ist unbezahlbar“, sagte er. Auch werde Geld für den guten Zweck gesammelt.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 18:22


Niedersachsen: Kleintransporter-Fahrer stirbt bei schwerem Unfall - Braunschweiger Zeitung

Niedersachsen: Kleintransporter-Fahrer stirbt bei schwerem Unfall  Braunschweiger Zeitung

Quelle: "Niedersachsen" - Google News | 9 Dec 2022 | 18:04


26-Jährige im Ammerland vermisst: Polizei bittet um Hinweise

Die Polizei im Ammerland sucht nach einer 26 Jahre alten Frau, die seit Dienstag als verschwunden gilt. Angehörige hätten die Frau vermisst gemeldet, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag in Oldenburg. Demnach wurde die 26-Jährige zuletzt am Dienstagabend in der Südender Straße in Rastede gesehen. Bislang gebe es keine Hinweise auf ein Verbrechen, sagte die Sprecherin. Die Polizei bittet die Bevölkerung nun um Hinweise zu der Vermissten oder zu ihrem Aufenthaltsort. Die Frau ist 163 Zentimeter groß, hat grünblaue Augen und dunkelblonde lange Haare.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 18:00


LNG-Terminal Wilhelmshaven: Gas soll ab 22. Dezember fließen

Am neuen LNG-Anlandeterminal in Wilhelmshaven soll am 22. Dezember zum ersten Mal Gas ins deutsche Erdgasnetz fließen. Dies geht aus einer im Internet veröffentlichten Marktmitteilung des Gasimporteurs Uniper hervor. Das Düsseldorfer Unternehmen betreibt das Terminal.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 17:54


Rossmann ruft Brezeln für Kinder zurück

Wegen eines Produktionsfehlers ruft die Drogerie-Kette Rossmann Brezeln für Kinder zurück. Betroffen seien alle Packungen des Produkts GenussPlus Kids Mini Brezel ohne Aufstreusalz mit Mindesthaltbarkeitsdaten bis zum 30. Juni 2023. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Fäden oder blaue Gewebeteilchen in dem Artikel enthalten seien, teilte das Unternehmen in Burgwedel bei Hannover mit. Die Brezeln seien an Filialen in Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein geliefert worden, meldete das Portal Lebensmittelwarnung.de am Freitag.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 17:41


Rot-Grün will Paritätsgesetz, CDU sieht keinen Bedarf

Niedersachsens Landesregierung aus SPD und Grünen stößt mit ihrem Vorhaben eines Paritätsgesetzes für eine Frauenquote von 50 Prozent im Landtag auf Widerspruch der CDU. „Frauen und Männer müssen im Landtag gleichermaßen vertreten sein“, sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Auch im Koalitionsvertrag ist das Ziel festgeschrieben. Für eine Verfassungsänderung ist indes eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig - auf diese kommen SPD und Grüne nicht, so dass sie Unterstützung aus der Opposition benötigten.

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 17:02


Tannenbaum für Minister: Feuerwehren wollen Weihnachtsgeld

Feuerwehrleute aus ganz Niedersachsen haben in Hannover dafür demonstriert, wieder Weihnachtsgeld zu bekommen. Organisiert von der Gewerkschaft Verdi kamen etwa 150 Feuerwehrleute sowie Beamtinnen und Beamten zusammen, wie Mario Kraatz, Personalratsvorsitzender der Berufsfeuerwehr Hannover, am Freitag sagte. Die Demonstranten sprachen vor dem Landtag mit den feuerwehrpolitischen Sprechern von Rot-Grün. Dann überreichten sie am Finanzministerium ein grünes Tannenbäumchen an den neuen Minister Gerald Heere (Grüne).

Quelle: Aktuelle Nachrichten aus Niedersachsen | 9 Dec 2022 | 16:59


Niedersachsen unterstützt Studentenwerke mit 30 Millionen Euro

Niedersachsen unterstützt die Studentenwerke jetzt mit insgesamt 30 Millionen Euro. Eine erste Tranche in Höhe von 13,5 Millionen Euro fließt noch im Dezember an die Studentenwerke, eine zweite Tranche in Höhe von 16,5 Millionen Euro folgt im Januar 2023.

Quelle: Niedersachsen-Portal | 9 Dec 2022 | 14:51


"Reichsbürger" im Staatsdienst: "Das darf einfach nicht sein"

"Reichsbürger" planten, sich an die Macht zu putschen. Auch Beamte waren wohl beteiligt. Wie wird der Staat Verfassungsfeinde schneller los?Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Disziplinarrecht für Beamte schnell und deutlich zu verschärfen. Es müsse möglich sein, dass die Behörden selbst Beamte aus dem Dienst entlassen dürfen, die durch verfassungsfeindliches Verhalten aufgefallen seien, sagte Pistorius zu t-online. Bislang entscheiden allein die Gerichte."Es muss klar sein: Wer verfassungsfeindlich auffällt, fliegt", sagte Pistorius. "Bestimmte Dinge kann man nicht dulden, erst recht nicht bei Waffenträgern." Dies gelte auch schon jetzt, allerdings müssten die Verfahren deutlich beschleunigt werden und schneller abschließende Maßnahmen ergriffen werden können. Wichtig sei auch eine Kultur des Hinschauens und Handelns in den Behörden selbst: "Wer jemanden deckt, gefährdet die gesamte Organisation."Disziplinarverfahren gegen Beamte können sich über Jahre hinziehen. Auf Bundesebene dauerten die 2021 abgeschlossenen rund 780 Verfahren gegen Bundesbeamte im Durchschnitt knapp 15 Monate, sofern sie innerhalb der Behörde geführt wurden. Kommt ein Gericht ins Spiel, waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Schnitt sogar fast 30 Monate. SPD-Innenpolitiker: Verfassungstreue nachweisenAuch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, zeigte sich entsetzt darüber, dass mutmaßlich an den Planungen Beteiligte für den Staat arbeiteten und sogar "zu Teilen bewaffnet und im Schießen geübt" gewesen seien. "Das darf einfach nicht sein", sagte Hartmann t-online. Solche Personen dürften "nicht für diesen Staat arbeiten und diesen nicht repräsentieren", forderte er. "Dazu muss zum einen das Disziplinar- und Beamtenrecht angepasst werden. Es muss klar sein, dass solche Personen 'enttarnt' und aus dem Dienst entfernt werden." Das dürfe sich nicht über Jahre hinziehen.Hartmann forderte, dass Betroffene im Zweifel "eindeutig ihre Verfassungstreue nachweisen" müssten. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Behörden sich untereinander besser austauschen können, damit diese Extremisten keine Waffen bekommen oder man sie ihnen schnell entziehen kann". Faeser: Verfassungsfeinde schneller loswerdenSchon im Koalitionsvertrag hatte die Ampel ein härteres Vorgehen gegen Verfassungsfeinde angekündigt. Dort heißt es im Kapitel "Moderner Staat und Demokratie": "Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diese Woche in der ARD gesagt, wer Umsturzfantasien habe und die demokratische Grundordnung überwinden wolle, der habe nichts mehr im öffentlichen Dienst zu suchen. Sie arbeite gerade daran, das Disziplinarrecht zu verändern, "damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden". Diese Fälle "rauszufiltern", dauere oft viel zu lange.Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man "noch mal genauer hingucken", sagte Faeser. "Das macht mich schon ein bisschen fassungslos, dass wir da nicht mehr getan haben in den letzten Jahren." Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) brachte sein Bundesland als Vorbild für eine bundesweite Reform ins Spiel. "Unser Disziplinarrecht sieht schon seit Längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exekutive beendet werden kann", sagte Strobl dem "Handelsblatt". "Das vereinfacht und beschleunigt das Disziplinarverfahren."

Quelle: niedersachsen | t-online | 9 Dec 2022 | 14:49


Statement von Wirtschaftsminister Olaf Lies zum "Schwerpunktthema 2023" der Wirtschaftsministerkonferenz

„Wenn wir in diesem Jahr etwas gelernt haben, dann das: Wandel entsteht nicht durch Handel, sondern durch Handeln."

Quelle: Niedersachsen-Portal | 9 Dec 2022 | 14:36


Krankheitswelle bringt Grundschulen in Hannover in Nöte

Grippe, Corona und Magen-Darm-Erkrankungen wirken sich massiv auf den Schulbetrieb in Hannover aus. Teilweise müssen Schulen improvisieren.Die intensive Welle von Atemwegserkrankungen wirkt sich stark auf den Betrieb in Hannovers Grundschulen aus. Derzeit erkranken zahlreiche Schüler und Lehrkräfte – teilweise fiel sogar die Hälfte der Lehrer aus, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Freitag meldet. Einzelne Schulen berichten von Krankenständen, wie sie in dieser Form in einem Dezember noch nie zuvor dagewesen seien.Die Zeitung hatte mehrere Grundschulen in Hannover angefragt. So würden an der Grundschule Stammstraße elf von 25 Lehrkräften aus gesundheitlichen Gründen ausfallen, pädagogische Mitarbeiter und Lehramtsanwärter würden einspringen.Mehr Erkrankungen als üblich an Hannovers SchulenAuch an der Wilhelm-Busch-Schule müssten zersprengte Klassen auf andere aufgeteilt werden. Sieben von dreißig Lehrkräften seien laut "HAZ" dort erkrankt. Ebenfalls betroffen wären demnach Schillerschule und Goetheschule, wo zwischen 10 und 25 Prozent der Lehrkräfte ausfielen.Wie viele Schüler und Lehrer in Hannover insgesamt von der Krankheitswelle betroffen sind, ließe sich konkret nicht sagen, sagte Bianca Trogisch, Sprecherin der Landesämter für Schule und Bildung in Niedersachsen auf t-online Nachfrage. "Krankmeldungen werden nicht zentral erfasst", sagt Trogisch. "Allerdings ist klar, dass die Krankheitswelle deutlich höher ist, als sonst für diese Jahreszeit üblich."

Quelle: niedersachsen | t-online | 9 Dec 2022 | 13:28


Coronavirus-Blog: Aus für mobile Impfteams in Niedersachsen

Zum Jahreswechsel werden auch das Impfportal und die Impfhotline des Landes abgeschaltet. Die Corona-News von Freitag im Blog.

Quelle: niedersachsen - BingNachrichten | 9 Dec 2022 | 12:30


Razzia unter „Reichsbürgern“: LKA-Beamter aus Niedersachsen unter den Beschuldigten

Bei Ermittlungen in der „Reichsbürger“-Szene gibt es einen weiteren Beschuldigten aus Niedersachsen: Ein Beamter des Landeskriminalamts soll an den Umsturzplänen beteiligt gewesen sein. Das bestätigte ...

Quelle: niedersachsen - BingNachrichten | 9 Dec 2022 | 11:23


Niedersachsen & Bremen Pianist Levit mit Carl-von-Ossietzky-Preis ausgezeichnet

Oldenburg (dpa/lni) - Der Pianist Igor Levit ist mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg ausgezeichnet worden. Der bekannte Musiker erhielt die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung für s ...

Quelle: niedersachsen - BingNachrichten | 9 Dec 2022 | 11:12


Minister Mohrs ist Schirmherr für Landesbündnis für Alphabetisierung und Grundbildung

Minister Falko Mohrs hat die Schirmherrschaft für das Niedersächsische Landesbündnis für Alphabetisierung und Grundbildung übernommen. Das Bündnis wurde 2020 vom Land Niedersachsen gemeinsam mit gesellschaftlichen Partnern ins Leben gerufen.

Quelle: Niedersachsen-Portal | 9 Dec 2022 | 11:05


Energiekrise: Niedersachsen ruft zum Sparen bei Gas auf

Laut Bundesnetzagentur sind die Einsparleistungen in Haushalten und Unternehmen deutlich gesunken. Die Landesregierung warnt vor Folgen für den Winter 2023/2024. Regierungssprecherin Anke Pörksen künd ...

Quelle: niedersachsen - BingNachrichten | 9 Dec 2022 | 10:33


Corona-Lockdowns an Schulen in Niedersachsen endgültig vorbei

Corona-Lockdowns soll es laut Kultusministerin Julia Willie Hamburg in Niedersachsen keine mehr geben. Gleichzeitig sinken die Infektionszahlen.War’s das endgültig? Niedersachsens Schülerinnen und Schüler müssen nach Worten von Kultusministerin Julia Willie Hamburg keine erneuten Corona-Lockdowns mehr befürchten. Auf die Frage, ob die Lockdowns an den Schulen endgültig Geschichte seien, antwortete die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: "Ja, definitiv."Hamburg begründete dies damit, dass sich die Pandemie zunehmend zu einer Endemie entwickele, die Infektionswellen flachten also ab. "Viele Kinder hatten schon Kontakt mit dem Virus, es gibt Impfmöglichkeiten. Die Schulen sind insofern nicht mehr so stark betroffen wie in den letzten Jahren", sagte die Ministerin. "Trotzdem werden wir den Schulen über den Jahreswechsel weiter Schnelltests zur Verfügung stellen."Hamburg: Kindern tut die Normalität gutWeitere Maßnahmen seien derzeit nicht nötig, zumal die Schulen gute Hygienekonzepte hätten. "Den Kindern tut die Normalität sehr gut. Wenn es weitere Mutationen geben sollte, werden wir die Lage neu bewerten", sagte Hamburg.In der vergangenen Woche wurden laut Ministerium bei landesweit 4977 Schülerinnen und Schülern Corona-Infekionen festgestellt. Das sind etwas weniger als in der Vorwoche (5236). Bei den Lehrkräften stieg der Wert hingegen leicht von 1131 auf 1199 Infektionen. Registriert werden PCR-bestätigte Fälle und Selbsttest-Ergebnisse, die den Schulen gemeldet werden.Coronabedingt war an den Schulen seit Anfang 2020 über längere Strecken lediglich Distanzunterricht möglich gewesen. Mittlerweile läuft aber wieder der Präsenzunterricht.Was über das Privatleben von Julia Willie Hamburg bekannt istMit Blick auf die Lehren aus der Pandemie für den Schulbetrieb sagte Hamburg: "Wir haben in den letzten Jahren einen riesigen Schub gemacht im Bereich der Digitalisierung. Das ist ein Umbruch, der noch nicht zu Ende ist, aber durch Corona beschleunigt wurde." Man habe zudem gesehen, dass die Schulen sehr gut mit Freiräumen umgehen könnten. "Solche Freiräume wollen wir über die Pandemie hinaus sichern", kündigte die Kultusministerin an.

Quelle: niedersachsen | t-online | 9 Dec 2022 | 7:42


Niedersachsen & Bremen Weil für VW-Batteriefabrik in Emden

Emden (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich bei einer Betriebsversammlung im Volkswagen-Werk in Emden für den Bau einer Batteriezellfabrik in der Seehafenstadt ausgesproch ...

Quelle: niedersachsen - BingNachrichten | 9 Dec 2022 | 6:49


Weniger Schweine in Niedersachsen

D er Bestand an Schweinen im Agrarland Niedersachsen ist nach Angaben von Statistikern auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Im November wurden 7,1 Millionen Schweine in den Ställen im ...

Quelle: niedersachsen - BingNachrichten | 9 Dec 2022 | 4:08


Agrar - Hannover:Weniger Schweine in Niedersachsen

Der Bestand an Schweinen im Agrarland Niedersachsen ist nach Angaben von Statistikern auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Im November ...

Quelle: niedersachsen - BingNachrichten | 9 Dec 2022 | 4:08


Landwirtschaft: Weniger Schweine in Niedersachsen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landwirtschaft“. Lesen Sie jetzt „Weniger Schweine in Niedersachsen“.

Quelle: niedersachsen - BingNachrichten | 9 Dec 2022 | 4:08


46 Häftlinge in Niedersachsen zu Weihnachten vorzeitig frei

K urz vor Weihnachten sind 46 Gefangene vorzeitig aus Haftanstalten in Niedersachsen entlassen worden. 39 Männer und 7 Frauen kamen in den Genuss des traditionellen Gnadenerlasses vor dem Fest, wie da ...

Quelle: niedersachsen - BingNachrichten | 9 Dec 2022 | 2:38


Missbrauchskomplex Lügde: Viele Opfer warten noch immer auf Entschädigung

Unvorstellbare Qualen mussten die zahlreichen Kinder im Missbrauchskomplex Lügde erleiden. Auf eine angemessene Entschädigung warte viele noch immer.Die Opfer des hundertfachen sexuellen Missbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen und der FDP im Landtag schneller entschädigt werden. Eine Entschädigung bis zum Ende des ersten Quartals 2023 wäre "ein deutliches Zeichen für die Betroffenen, die unfassbares menschliches Leid erfahren haben", heißt es in einem am Donnerstag im Landtag debattierten Antrag von CDU, Grünen und FDP.64 Anträge auf Entschädigung hätten den für die Abwicklung zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erreicht, erst einer sei bewilligt worden, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Zwei wurden abgelehnt, und 31 Anträge würden noch bearbeitet. Weitere rund 30 Anträge seien ohne Entscheidung abgeschlossen worden. Sie seien zum Beispiel an Niedersachsen weitergeleitet worden."Hinter allen Anträgen stehen Menschen, die schweres Leid erlebt haben", sagte Laumann. Es sei "erschütternd, dass die Opfer bis heute keine Entschädigung erhalten haben". Die schleppende Bearbeitung liege zum Teil auch an veralteten rechtlichen Rahmenbedingungen für Opferentschädigung in Deutschland.Laumann: "Das ist nicht akzeptabel""Dass aber drei Jahre vergehen mussten, bis die Anträge entscheidungsreif bearbeitet werden konnten, das darf einfach nicht sein.". Das sei "schlicht inakzeptabel", so Laumann. Er gehe davon aus, dass im ersten Quartal 2023 die noch verbliebenen 30 Fälle "abgearbeitet sein müssen".In Lügde (Kreis Lippe) an der Grenze zu Niedersachsen waren über Jahre Kinder Opfer von schwerster sexueller Gewalt geworden. Das Landgericht Detmold verurteilte im September 2019 mehrere Täter zu hohen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung.Zwischenbericht Lügde: Fehlerketten und Datenschutz-ProblemDie individuelle Aufarbeitung der Sachverhalte sei sehr aufwändig, hieß es in dem Antrag. Grund sei unter anderem, dass die Akten der Staatsanwaltschaft täterorientiert seien und daher noch einmal mit Blick auf das Schicksal der Opfer aufbereitet werden müssten. In einigen Fällen seien zudem die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bereits eingestellt worden. Die Verfahren zur Opferentschädigung müssten auf Basis der Erfahrungen im Fall Lügde verbessert werden, so CDU und Grüne.16 Millionen Euro bis 2027Die SPD im Landtag forderte in einem eigenen Antrag einen Sonderhilfefonds für die Opfer des Missbrauchskomplexes Lügde und ihre Familien, um jetzt eine schnelle Unterstützung zu ermöglichen. Außerdem solle eine Ombudsperson benannt werden, an die sich die Opfer und Familien wenden könnten.Bei Fällen, in denen das Opferentschädigungsgesetz nicht greife, könne die Stiftung Opferschutz NRW helfen, hieß es in einer Mitteilung von der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP. Bis 2027 stehen der Stiftung 16 Millionen Euro zur Verfügung, sie konstituiert sich in dieser Woche.Eine Parallelstruktur und damit ein weiterer Zeitverzug, wie es die SPD mit einem weiteren Sonderfonds vorschlage, werde nicht gebraucht. "Die Opfer des Missbrauchsfalls Lügde müssen jetzt so zeitnah wie möglich eine Entschädigung erhalten."

Quelle: niedersachsen | t-online | 8 Dec 2022 | 21:23


Bund und Länder einigen sich endgültig auf 49-Euro-Ticket

Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets 2023 verständigt. Zuvor hatte es Streit um die Finanzierung gegeben.Bund und Länder haben die letzten Hürden für die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets im kommenden Jahr ausgeräumt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Bund und Länder wollen die Kosten dafür je zur Hälfte tragen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)."Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, sodass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht", so der Kanzler.Zum Starttermin für das Ticket machten die Spitzen von Bund und Ländern zunächst keine konkreten Angaben. Weil sagte, das Ticket werde "bis zum Ende des ersten Quartals" 2023 kommen."Finanziellen Grundlagen sind gelegt"Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll demnach im neuen Jahr starten. Es soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Das Ticket könnte jedoch mit der Zeit teurer werden. Nach den Plänen der Verkehrsminister ist ab dem zweiten Jahr eine "Dynamisierung" in Form eines automatischen Inflationsausgleichs geplant.Nähere inhaltliche Angaben machte Scholz nicht. Zuletzt hatte es Streit um die Finanzierung des bereits im Grundsatz geplanten Tickets durch Bund und Länder gegeben.Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte: "Wir sind heute so weit, dass wir sagen können: Die finanziellen Grundlagen dafür sind gelegt." Jetzt sei die Erwartung, dass die entsprechenden Gesetze schnell auf das Gleis gebracht werden könnten.Zudem verständigten sich Bund und Länder nach Aussage von Scholz auf letzte Details eines Härtefallfonds für Unternehmen in der Wirtschaftskrise. Es sei "ein gutes Zeichen, dass das jetzt losgehen kann", sagte Scholz. Sichergestellt werden solle, dass die Preise für Gas, Fernwärme und Strom sinken könnten.

Quelle: niedersachsen | t-online | 8 Dec 2022 | 19:52


Reichsbürger war Sicherheitsexperte bei Synagogen: So plante er den Umsturz

Razzien und Festnahmen bei "Reichsbürgern" – darunter auch ein Ex-Polizist aus Hannover. Früher kümmerte er sich um Sicherheitskonzepte jüdischer Gemeinden.25 Menschen aus der "Reichsbürger"-Szene sind am Mittwoch bei einer groß angelegten Razzia festgenommen worden – darunter auch der Ex-Polizist Michael Fritsch und dessen Partnerin Melanie Ritter aus der Region Hannover. Fritsch wird vorgeworfen, zum "militärischen Arm" der Umstürzler und zum Führungsstab von Heinrich XIII P. gehört zu haben.Bereits im Jahr 2020 war Fritsch durch skandalöse Demo-Auftritte vor Corona-Leugnern aufgefallen, wurde vom Dienst freigestellt – und im April 2022 schließlich entlassen – das Berufungsverfahren steht noch aus. Doch was ist sonst über Michael Fritsch bekannt? Eine Spurensuche.Kritik an Corona-Maßnahmen und NS-VergleicheSchon im April war für das Verwaltungsgericht Hannover klar: Michael Fritsch ist "Reichsbürger": Der Vorwurf ist "durchaus berechtigt", berichtete die "Hannoversche Allgemeine" damals von der Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters Martin Goos. "Ein Polizist hat die Pflicht, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und dafür einzutreten", sagte Goos der Zeitung. Dies sei bei Fritsch nicht mehr der Fall gewesen.Fritsch hatte Verschwörungssmythen über den BER und Stuttgart 21 verbreitet, in denen Migranten auf den Great Reset warten würden; über Kinder, aus deren Blut Adrenochrom gewonnen werde; er hatte die Corona-Maßnahmen mit Methoden des NS-Regimes verglichen, seinen alten Pass weggeworfen und einen neuen beantragt. "Preußen" nannte er in dem Antrag sein Geburtsland. In Reden bezeichnete Fritsch sich selbst als "Staatenloser". Gegenüber dem NDR distanzierte sich Fritsch damals noch von "Reichsbürger"-Vorwürfen: Er sehe sich als Verteidiger der Demokratie. Wenn er von der "Befreiung Deutschlands" spreche, dann meine er damit einen "Regelungswahnsinn", so der 58-Jährige damals.Polizist mit "guten Beurteilungen und ohne Zwischenfälle"Laut Richter Goos galt Fritsch als Polizist mit guten Beurteilungen, ohne Zwischenfälle nach 40 Jahren im Polizeidienst. Besonders brisant: Fritsch war in Hannover als Polizist für Prävention und Einbruchschutz verantwortlich, entwarf Konzepte, die nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle im Oktober in den jüdischen Gemeinden umgesetzt wurden.Im Jahr 2021 trat Fritsch als niedersächsischer Spitzenkandidat für die "Querdenker"-Partei "Die Basis" an. Auf seinem Wahlplakat der Spruch: "Missbrauch von Macht muss Konsequenzen haben!" Die Partei holte in Niedersachsen am Ende nur 1,3 Prozent. Zuvor hatte Fritsch auf einer Demonstration angekündigt, auswandern zu wollen, sollte die Partei den Einzug in den Bundestag verpassen. Mitglied im Führungsstab des "militärischen Arms"Fritsch gehörte laut Bundesanwaltschaft zum "militärischen Arm" der terroristischen Vereinigung, die am Mittwoch bei bundesweiten Razzien hochgenommen wurde. Und nicht nur das: Fritsch war Mitglied im sogenannten Führungsstab. Zu dessen Aufgabe habe gezählt, Mitglieder zu rekrutieren, Waffen und andere Ausrüstung zu beschaffen, Schießübungen zu organisieren. Auch das Entwickeln von Plänen für die Unterbringung und Verpflegung der "Heimatschutzkompanien" standen auf seiner Aufgabenliste.Beim Anwerben von Unterstützern hätten sich die Beschuldigten vorwiegend an Polizisten und Soldaten gerichtet, hieß es weiter. Michael Fritsch und weitere Beteiligte sollen im November versucht haben, in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung zu gewinnen.Mit Waffengewalt an die RegierungSchon in einer Telegram-Nachricht im Frühjahr 2021 hatte sich Fritsch mit seinen Umsturzplänen direkt an Soldaten und Polizisten gerichtet: "Wir müssen auch den Zeitpunkt abpassen, den Impuls abpassen, dass es nicht eine Revolution aus Teilen der Armee ist, die blutig niedergeschlagen wird, sondern wir müssen uns auch sicher sein, wenn quasi die Regierung abgesetzt wird, dass die militärische Einheit dann vorübergehend die Kontrolle übernimmt und zusammen mit der Polizei für Frieden auf den Straßen sorgt." Der Übergang zu einem "neuen System" sollte demnach möglichst friedlich verlaufen.Doch laut den aktuellen Angaben der Bundesanwaltschaft stehe die aufgehobene Gruppe im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte. Welche Mitglieder noch zum "militärischen Arm" der Terrorgruppe gehören sollen, lesen Sie hier.Gemeinsam mit seiner Partnerin, der Ärztin Melanie Ritter aus dem Landkreis Peine, sollte Fritsch nach dem gewaltsamen Systemwechsel in die Führung unter Rädelsführer und Unternehmer Heinrich XIII übernehmen. Ritter sollte eine Art Gesundheitsministerin werden. Zuvor soll Ritter die Gruppe auch finanziell unterstützt haben, weitere Details sind allerdings noch nicht bekannt. Auch Ritter war in der Vergangenheit mehrfach auf Corona-Demos aufgefallen.So auch im Jahr 2021, als sie auf einer Kundgebung in Hannover Fritsch beistand, der dort neben der Basis-Parteikollegin Eva Rosen als Redner auftrat. Dort habe sie einen Schwächefall erlitten, weil sie auf Drängen der Polizei eine Maske habe tragen müssen, wie ein YouTube-Video zeigt. Direkt im Anschluss konnte sie, von Rosen gestützt, allerdings munter und aufgebracht mit Polizisten diskutieren. Vorbereitung auf "D-Day 2.0"Es ist nicht der erste radikale Umsturzversuch von Michael Fritsch: Beim "D-Day 2.0" war er ganz vorne mit dabei. Damals hatten sich Corona-Leugner, Rechtsextremisten und "Reichsbürger" beim Messengerdienst Telegram organisiert, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.Es sollten mit schweren Fahrzeugen neuralgische Punkte auf Autobahnen besetzt werden – um dem System nachhaltig zu schaden und die Deutschen zu "befreien". Die Namensgebung erfolgte in Anlehnung an die Landung der alliierten Truppen in der Normandie am 6. Juni 1944.Wie reagiert die jüdische Gemeinde in Hannover?"Es besorgt uns sehr, dass Michael F. zu den Beschuldigten eines mutmaßlichen Terrornetzwerks gehört", sagt Rebecca Seidler, Vorsitzende des Landesverbandes der israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen und Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, t-online."Es ist genau das eingetreten, wovor wir damals gewarnt haben", so Seidler weiter. Schon 2020 habe sie wahrgenommen, dass sich Michael F. radikalisiere und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen pflege. "Weil er Sicherheitskonzepte für die jüdischen Gemeinden erstellt hat und damit Detailwissen über die Sicherheitssituation jüdischer Gemeinden hat, besteht ein Sicherheitsrisiko, das spätestens jetzt ernst genommen werden muss", sagt Seidler. "Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie mit uns besprechen, wie ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden reduziert werden kann."Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, zeigt sich dagegen relativ unbesorgt. Zu t-online sagt Fürst: "Wir brauchen uns deshalb keine Sorgen zu machen. Unser Sicherheitskonzept haben wir mit LKA und anderen Beteiligten abgeklärt."Fürst kenne nur die "Hardware", sprich Sicherheitsglas, Fenster, Türen – nichts, worüber andere Einrichtungen nicht auch verfügen würden. Über genaue Sicherheitskonzepte wisse er nichts. Allerdings, so Fürst: "Es ist schrecklich, dass so viele von denen Waffen führen", sagt Fürst. "Das ist ja fast wie in den USA."

Quelle: niedersachsen | t-online | 8 Dec 2022 | 16:29


Terror in Deutschland | Pistorius: Polizei in Niedersachsen vor Reichsbürgern geschützt

Droht Niedersachsens Polizei eine Unterwanderung von Rechts? Innenminister Boris Pistorius sieht das nach den Terror-Razzien in Deutschland nicht so. Innenminister Boris Pistorius sieht die Polizei in Niedersachsen gegen eine Unterwanderung durch sogenannte Reichsbürger oder andere rechte Kräfte geschützt. "Ich fühle mich bestätigt, dass wir in der Polizei seit vielen Jahren darauf setzen, die demokratische Resilienz zu fördern", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hannover.Er reagierte damit auf die bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßliche terroristische Gruppierung aus der Reichsbürger-Szene vom Vortag. Zu drei Festgenommenen aus Niedersachsen zählt ein früherer Polizist, der auch als Corona-Leugner bekannt war.Rechte Terrorgruppe: Pistorius sieht Polizei geschütztMan wisse um die betroffene Person, sagte Pistorius. Es bleibe aber abzuwarten, was die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen in dem großen Verfahren mit 25 Festgenommenen herausfinde. In Niedersachsen gebe es etwa 900 sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik abstritten. Etwa 50 von ihnen seien als rechtsextrem zu bezeichnen.Zum Schutz der Polizei habe sich die Regelabfrage beim Verfassungsschutz bewährt, wenn neue Polizisten eingestellt werden, sagte der Minister. "Das Gesamtbild der Polizei ist tadellos."

Quelle: niedersachsen | t-online | 8 Dec 2022 | 15:53


Kinderkliniken in Hannover überlastet: Krankenhäuser fordern personelle Entlastungen

Atemwegserkrankungen sorgen weiterhin für enormen Druck auf das Pflegepersonal in Kinderklinken in Hannover. Die fordern jetzt umgehende Entlastungen.Im Zuge der akuten Welle von Atemwegsinfekten bei Kindern fordern die hannoverschen Kinderkliniken und die Region Hannover personelle Entlastungen. Ein Schritt könne das Herunterfahren von bürokratischen Arbeiten bis zum Frühjahr sein. "30 Prozent ihrer Zeit verbringen Pflegekräfte, Ärzte und Ärztinnen am Computer", sagte der Direktor des Zentrums Kinderchirurgie der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), Benno Ure, am Donnerstag.Der Appell richte sich vor allem an das Land Niedersachsen und die Krankenkassen. "Angesichts der Notlage in den Intensivstationen müssen wir andere Prioritäten setzen", so Ure.Atemwegserkrankungen: Kliniken in Hannover fordern EntlastungAgnes Genewein aus dem Vorstand der Stiftung Hannoversche Kinderheilanstalt rief die anderen Kliniken in der Region dazu auf, Pflegepersonal kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Dies sei nötig, auch wenn dadurch andere geplante Eingriffe abgesagt oder verschoben werden müssten. "Unsere Kapazitätsgrenzen sind längst überschritten, wir brauchen jede Hand", so Genewein.Regionspräsident Steffen Krach traf sich mit den Trägern aller Kliniken, um eine bessere Vernetzung untereinander aufzubauen. "Es kann und darf nicht sein, dass schwerkranke Kinder wieder nach Hause geschickt werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind", sagte Krach.

Quelle: niedersachsen | t-online | 8 Dec 2022 | 14:48


Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2021“: Höchststand an Verfahren auch dank entschlüsselter Täter-Kommunikation - Geldautomatensprengungen und Clankriminalität im Fokus

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben heute (08.12.2022) gemeinsam das Lagebild der Polizei und der Justiz „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2021“ vorgestellt.

Quelle: Niedersachsen-Portal | 8 Dec 2022 | 10:22


Niedersachsen will klima- und gendergerechte Finanzpolitik

Niedersachsen will seine Finanzpolitik reformieren: Künftig soll bei Entscheidungen geprüft werden, ob diese nachhaltig und geschlechtergerecht sind. Der ...

Quelle: niedersachsen - BingNachrichten | 8 Dec 2022 | 10:22


POL-EL: Haselünne - Verpuffung mit Stichflamme bei Schweißarbeiten

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim [Newsroom]
Haselünne (ots) - Am gestrigen Mittwoch mussten Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr zu einem Einsatz in Haselünne ausrücken. Gegen 10:20 Uhr war es bei Schweißarbeiten in einem Bullenstall an der Straße "Haverbeck" zu einer Verpuffung mit ... Lesen Sie hier weiter...

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Quelle: Presseportal.de - Niedersachsen | 8 Dec 2022 | 9:59


HZA-BS: Bus statt Bahn? / Illegaler Aufenthalt, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit im Schienenersatzverkehr

Hauptzollamt Braunschweig [Newsroom]
Braunschweig (ots) - Hameln/ Springe: Bei den derzeitigen winterlichen Temperaturen kann es öfter zum Einsatz von Schienenersatzverkehr kommen. Doch auch der Ersatzverkehr mit Bussen ist kein rechtsfreier Raum. Daher haben fünf Beamtinnen und ... Lesen Sie hier weiter...

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Quelle: Presseportal.de - Niedersachsen | 8 Dec 2022 | 9:58


POL-EL: Bad Bentheim - Zeugen nach Einbruch gesucht

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim [Newsroom]
Bad Bentheim (ots) - Am 3. Dezember kam es in Bad Bentheim gegen 12:50 Uhr zu einem Einbruch. Bislang unbekannte Täter betraten ein Grundstück an der Straße "Am Bahndamm" und verschafften sich Zutritt zu einem dort dauerhaft abgestellten ... Lesen Sie hier weiter...

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Quelle: Presseportal.de - Niedersachsen | 8 Dec 2022 | 9:56


POL-CLP: Pressemeldungen aus dem Landkreis Vechta

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta [Newsroom]
Cloppenburg/Vechta (ots) - Lohne OT Märschendorf - Diebstahl einer hochwertigen Winterjacke Am Samstag, den 03. Dezember 2022, zwischen 21.30 Uhr und 23.30 Uhr, entwendete ein bislang unbekannter Täter aus einem Restaurant in der Kaffeestraße die ... Lesen Sie hier weiter...

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Quelle: Presseportal.de - Niedersachsen | 8 Dec 2022 | 9:45


POL-CLP: Pressemeldungen aus dem Nordkreis Cloppenburg

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta [Newsroom]
Cloppenburg/Vechta (ots) - Friesoythe - Verkehrsunfall Am Mittwoch, 07. Dezember 2022, kam es um 09.45 Uhr auf der Hauptstraße zu einem Verkehrsunfall: Eine 34-jährige Frau aus Friesoythe befuhr mit ihrem PKW die Hauptstraße in Fahrtrichtung ... Lesen Sie hier weiter...

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Quelle: Presseportal.de - Niedersachsen | 8 Dec 2022 | 9:42


POL-CLP: Pressemeldungen aus dem Bereich Cloppenburg

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta [Newsroom]
Cloppenburg/Vechta (ots) - Cloppenburg - Diebstahl eines Mobiltelefons Am Mittwoch, 07. Dezember 2022, gegen 11.45 Uhr, entwendeten bislang unbekannte Täter in der Bahnhofstraße das graue APPLE iPhone 6s einer 16-Jährigen aus Garrel aus ihrer ... Lesen Sie hier weiter...

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Quelle: Presseportal.de - Niedersachsen | 8 Dec 2022 | 9:41


POL-NOM: Verkehrsunfall mit schwerverletztem Fahrer

Polizeiinspektion Northeim [Newsroom]
Einbeck (ots) - Einbeck (TMü) 37574 Einbeck, Verbindungsweg Rotenkirchen - Dassensen 06.12.22, 17.20 Uhr Ein 44-jähriger Paketzusteller aus Salzgitter befuhr am Dienstag Nachmittag den Verbindungsweg von Rotenkirchen nach Dassensen. In einer ... Lesen Sie hier weiter...

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Quelle: Presseportal.de - Niedersachsen | 8 Dec 2022 | 9:19


POL-NOM: Körperverletzung nach Parkplatzstreit

Polizeiinspektion Northeim [Newsroom]
Einbeck (ots) - Einbeck (TMü) 37574 Einbeck, Auf dem Steinwege 07.12.22, gegen 15.10 Uhr Ein 18-jähriger Fahrer eines Paketdienstes meldete am Mittwoch Nachmittag eine Körperverletzung durch einen Faustschlag bei der Polizei. Seinen Angaben zu ... Lesen Sie hier weiter...

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Quelle: Presseportal.de - Niedersachsen | 8 Dec 2022 | 9:13


POL-HOL: Einbruch in Getränkemarkt Bodenwerder mit Zielrichtung Tabakwaren

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden [Newsroom]
Bodenwerder (ots) - In der vergangenen Nacht, also am 08.12.2022 gegen 01.25h kam es in Bodenwerder zu einem Einbruch in den Rewe-Getränkemarkt Am langen Acker an der B 83. Mindestens drei noch unbekannte Täter verschafften sich durch Aufhebeln ... Lesen Sie hier weiter...

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Quelle: Presseportal.de - Niedersachsen | 8 Dec 2022 | 9:10


POL-ROW: ++ Rutschpartie auf der Autobahn endet in der Schutzplanke ++ Auto rutscht aus der Kurve ++ Einbruch in Schuppen ++

Polizeiinspektion Rotenburg [Newsroom]
Rotenburg (ots) - Rutschpartie auf der Autobahn endet in der Schutzplanke Reeßum/A1. Auf der schneeglatten Fahrbahn der Hansalinie A1 ist am Mittwochnachmittag ein 56-jähriger Autofahrer zwischen den Anschlussstellen Bockel und Stuckenborstel mit ... Lesen Sie hier weiter...

Original-Content von: Polizeiinspektion Rotenburg, übermittelt durch news aktuell

Quelle: Presseportal.de - Niedersachsen | 8 Dec 2022 | 9:00


Bundesweiter Warntag am 08. Dezember 2022: Erstmaliger Breitband-Test von Cell Broadcast - Einsatz weiterer Warnmittel für den Ernstfall

Pistorius: „Es geht vor allem darum, sich auf konkrete Ernstfälle vorzubereiten und sich über verschiedene Warn-Szenarien bewusst zu werden“

Quelle: Niedersachsen-Portal | 7 Dec 2022 | 15:23


Opferschutz im Referendariat Juristische Ausbildung wird erweitert / Forderung von Experten wird umgesetzt

Niedersachsen integriert das Thema „Opferschutz“ ab Januar 2023 in die juristische Ausbildung.

Quelle: Niedersachsen-Portal | 7 Dec 2022 | 14:10


Innenminister Pistorius besucht Einsatzkräfte am LNG-Terminal in Wilhelmshaven

Pistorius: „Die niedersächsische Polizei leistet beim Schutz des LNG-Terminals in Wilhelmshaven hochprofessionelle und kompetente Arbeit“

Quelle: Niedersachsen-Portal | 7 Dec 2022 | 12:20


Statement von Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Förderinstrument "Klimaschutzverträge"

„Mit den Klimaschutzverträgen geht die Bundesregierung den richtigen Weg. Sie schafft ein wichtiges Förderinstrument, um Mehrkosten von Unternehmen aus energieintensiven Branchen, die sich auf den Weg in eine klimafreundliche Zukunft machen, auszugleichen."

Quelle: Niedersachsen-Portal | 6 Dec 2022 | 16:32


Jugendrotkreuz: 20 Helfer sortieren Kleiderspenden für die Ukraine aus

Engagiert: 20 Helfer sortierten jetzt beim Jugendrotkreuz Spendensäcke für die Ukraine aus. Nicht jedem gefiel, was in manchen Tüten zum Vorschein kam.

Quelle: WAZ-Online.de Schlagzeilen | 20 Mar 2022 | 15:00


Wolfsburg: Raub im Kaufhof - Handy geklaut

Zu einem Raub kamen es am Samstag gegen 4 Uhr in der Wolfsburger Kneipenmeile Kaufhof. Ein Unbekannter schlug zunächst auf einen 21-Jährigen ein, dann klaute er ihm das Smartphone. Die Polizei sucht Zeugen.

Quelle: WAZ-Online.de Schlagzeilen | 20 Mar 2022 | 14:17


Traton jubelt: Fraunhofer-Studie sieht deutliche Vorteile bei Elektro-Trucks

Volkswagen-Tochter Traton sieht sich in ihrer Elektro-Strategie bestätigt: Laut einer Fraunhofer-Studie sind Elektro-Trucks umweltfreundlicher als Wasserstoff-Laster.

Quelle: WAZ-Online.de Schlagzeilen | 20 Mar 2022 | 14:00


Wolfsburg: Zigaretten für 10.000 Euro gestohlen

Am Sonntag wurde in einen Kiosk in Wolfsburg eingebrochen. Die Beute: Zigarettenstangen im Wert von rund 10.000 Euro. Die Polizei sucht Zeugen.

Quelle: WAZ-Online.de Schlagzeilen | 20 Mar 2022 | 12:34


Danndorf: Auto fährt Betonpoller um

Ein 27-Jähriger aus Danndorf fuhr am Samstag gegen einen Betonpoller. Die Polizei stellte starken Alkoholgeruch bei ihm fest. Der Test ergab 0,78 Promille.

Quelle: WAZ-Online.de Schlagzeilen | 20 Mar 2022 | 12:16


Nach dem Frühjahrsputz in Brackstedt: Das Dorf ist wieder sauber

Der Förderkreis Brackstedt lud am Samstag zum Frühjahrsputz ein. Manche Helfer wurden richtig sauer, als sie sahen, was Zeitgenossen so alles in die Natur werfen.

Quelle: WAZ-Online.de Schlagzeilen | 20 Mar 2022 | 8:00


„Buntes Herz von Vorsfelde“: Ostergarten an der St. Petrus-Kirche eröffnet

Schön bunt ist der Kirchplatz in Vorsfelde gestaltet. Hinter der Aktion der Kirchengemeinde St. Petrus/Heiligeist verbergen sich zwei wichtige Botschaften.

Quelle: WAZ-Online.de Schlagzeilen | 20 Mar 2022 | 7:00


Corona in Wolfsburg und Niedersachsen: Die aktuelle Zahl der Infizierten

Wie viele Menschen in Wolfsburg haben sich mit dem aktuell mit dem Coronavirus infiziert? Wie viele sind wieder genesen? Wie viele Corona-Infizierte gibt es in Niedersachsen und bundesweit? Und wie hoch ist die Zahl der Todesfälle? Hier finden Sie die wichtigsten Zahlen – laufend aktualisiert.

Quelle: WAZ-Online.de Schlagzeilen | 20 Mar 2022 | 6:00


Wolfsburgerin bei „Let’s Dance“: Sarah Mangione bekommt volle 30 Punkte

Das war ganz stark: Die Wolfsburgerin Sarah Mangione hat sich mit einer tollen Leistung in die nächste Runde der TV-Show „Let’s Dance“ getanzt.

Quelle: WAZ-Online.de Schlagzeilen | 19 Mar 2022 | 19:44


Bunter Kult: US-Customizer Jamie Orr trifft VW Harlekin-Fans in Wolfsburg

Der US-Customizer Jamie Orr tourt mit seinem bunten Atlas Harlequin durch Europa. In Wolfsburg traf er sich am Samstag mit Fans und Freunden und besichtigte das ZeitHaus der Autostadt.

Quelle: WAZ-Online.de Schlagzeilen | 19 Mar 2022 | 18:00


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