Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre auf alle Ministerien ausgeweitet

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Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus. Ursprünglich galt sie nur für den Klima- und Transformationsfonds.Die Bundesregierung scheint die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds ernster zu nehmen als bisher angenommen. Das Finanzministerium hat am Montag die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verhängte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Dies wurde von der Nachrichtenagentur Reuters und dem "Spiegel" übereinstimmend berichtet.Die Medien bezogen sich auf ein Schreiben des Haushalts-Staatssekretärs Werner Gatzer, das am Abend vorlag. Eine Stellungnahme vom Finanzministerium war vorerst nicht erhältlich."Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, ...

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Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre auf alle Ministerien ausgeweitet

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