Bundestag verabschiedet 27. BAföG-Novelle

vor 1 Woche 12
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion hat der Bundestag am Donnerstag, 23. Juni 2022, die von der Bundesregierung vorgelegte 27. BAföG-Novelle in der Ausschussfassung angenommen. Zur Abstimmung über den Entwurf eines „Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“ (27. BAföGÄndG; hatte der Bildungsausschuss eine Beschlussempfehlung sowie der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorgelegt. Mit der Novelle würden erste Schritte gegangen, um den kontinuierlich gesunkenen BAföG-Empfängerzahlen entgegenzuwirken. Das geht aus einer Entschließung hervor, die der Bundestag ebenfalls auf Grundlage einer Empfehlung des Bildungsausschusses mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU/CSU...
Lesen Sie den gesamten Artikel